Frage: Soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland unabhängig werden?

Wenige wissen, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden ist. Anders als Richter, die nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte der Behörden- und Ministerialhierarchie. Letztendlich besteht somit eine Weisungsabhängigkeit vom Justizminister.

Eine Auswirkung dieser Abhängigkeit ist zum Beispiel die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland keine EU-Haftbefehle ausstellen darf.

Befürworter dieser Weisungsbindung verweisen auf die lange Tradition dieser Praxis und sehen die Staatsanwaltschaften als Diener des Staates, die mit ihren Mitteln die Staatsräson durchsetzen.

Für die Kritiker ist die politische Einflussnahme auf Verhandlungen und die Verhinderung derselben undemokratisch und gefährlich.