Vom 7. bis zum 14. April konnte man auf Restart-Democracy.org abstimmen, ob übernationale Beschlüsse mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müssen.

Über 97% der Stimmen lehnen übernationale Beschlüsse von EU, WHO, NATO und anderen Organisationen ohne Volksabstimmung ab!

Es kann nicht sein, dass unsere Regierung wichtige Kompetenzen ohne Legitimierung abgibt.

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Original Abstimmung:

Sollen übernationale Beschlüsse zwingend durch Volksabstimmungen legitimiert werden?

Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. EU, WHO, NATO und andere Organisationen greifen so unmittelbar in unser Leben ein.

Gegner dieses Vorgehens bezweifeln grundsätzlich die demokratische Legitimation solcher Beschlüsse.

Befürworter sehen uns auf dem richtigen Kurs weg vom Nationalstaat hin zu mehr europäischem und weltweitem Miteinander.

Wie entscheidest Du?