Bürgermeister überführt den Beitragsservice vor Gericht!

Kontopfändungen und Gerichtsvollzieher – alles ohne gültigen Titel eines Gerichts oder einer Behörde! So hat der Beitragsservice hunderttausende Verfahren rechtswidrig durchgezogen.

Der Fall

Wie im Rahmen eines Schriftwechsels zum laufenden Verfahren eines Beitragsstoppers (Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)) vom zuständigen Bürgermeister einer Gemeinde bestätigt wurde, finden die Vollstreckungen des Beitragsservice auf Grundlage einer monatlich übersandten "Datei" statt.

Excel statt behördlicher Unterlagen

Das bedeutet, dass ohne die zwingend notwendigen Unterlagen auf das Vermögen der Bürger zugegriffen wird!

Im oben genannten Gerichtsverfahren weist die klagende Beitragsstopperin sogar darauf hin, dass ihr zu keinem Zeitpunkt Zustellungsnachweise eines vollstreckbaren Festsetzungsbescheides zugegangen sind. Zusätzlich trat auch noch anstatt des Beitragsservice die Gemeinde als Gläubiger auf.

Hier die zentralen Dokumente aus dem Schriftwechsel:

1. 2025-05-22 Stellungnahme von der Gemeinde - PDF
2. 2025-05-23 Antwortschreiben zur Stellungnahme der Gemeinde - PDF

Systematisch illegale Vollstreckungen

Anhand dieses aktuellen Falles und vieler Rückmeldungen der Beitragsstopper zeichnet sich für den Beitragsservice ein dunkles Bild.

1. Die Gemeinden als Komplizen
   Gemeinden agieren rechtswidrig, indem sie auf "Vertrauensbasis" monatliche Excel-Listen abarbeiten, anstatt die vollständigen ordentlichen Unterlagen zu den angedrohten Vollstreckungen zu haben. Es ist ihre Pflicht die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eigenständig zu prüfen.
   
2. Fehlende Zustellungsnachweise
   Selbst auf mehrfache Nachfrage sind die Gemeinden nicht in der Lage, ordentliche Zustellungsnachweise vorzulegen, die für eine Pfändung zwingend notwendig sind.
   
3. Falsche Gläubiger
   Die Gemeinden treten völlig kritiklos als Gläubiger für ihre unbewiesenen Forderungen auf.
   
4. Der Beitragsservice ist keine Behörde
   Wie der betroffene Bürgermeister in seiner Stellungnahme falsch ausführt, hält er den Beitragsservice für eine Behörde. Das trifft nicht zu! Der Beitragsservice ist formaljuristisch ein NICHTS und darf auch keine Pfändungen veranlassen.

Rund um die GEZ-Vollstreckungen hat sich eine illegale Parallel-Verwaltung entwickelt, die nichts mehr mit rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hat. Es geht nunmehr nur noch darum, den Bürger möglichst Effizient gefügig zu machen.

Die Konsequenzen: Geld zurückfordern

Für uns Beitragsstopper steht nun fest, dass wir in jedem Einzelfall diesem möglichen Vollstreckungs-Skandal nachgehen müssen und auch unser gepfändetes Geld zurückfordern können.

Alle nötigen Schreiben dazu stehen den Beitragsstoppern KOSTENLOS zur Verfügung!

Wer bereits gepfändet wurde oder auf Androhung einer Pfändung gezahlt hat kann JETZT Beitragsstopper werden und wirkungsvoll gegen diese illegalen Machenschaften vorgehen!