Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.masern-impfblocker.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite www.grundsteuer-express.de über die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zur Überprüfung und Korrektur von Grundsteuerwertbescheiden.

2. Leistungsbeschreibung

Grundsteuer-Express bietet Immobilienbesitzern die Möglichkeit, ihren Grundsteuerwertbescheid auf Basis aktueller rechtlicher Entwicklungen, insbesondere eines Urteils des Bundesfinanzhofs, überprüfen zu lassen.
Der Service umfasst die Bereitstellung individueller Informationen, Musterschreiben und Anleitungen, um eigenständig gegenüber Finanzbehörden tätig zu werden. Eine Rechtsberatung im Einzelfall findet nicht statt.

3. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs und der Eingabe der relevanten Nutzerdaten zustande.
2. Mit der Zahlung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

4. Preise und Zahlung

1. Die Nutzung des Angebots ist mit einer einmaligen Zahlung von 99 Euro verbunden.
2. Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsdienste.
3. Alle Preise sind Endpreise im Sinne des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung – keine Ausweisung der Umsatzsteuer).

5. Leistungsumfang und Nutzung

1. Nach Zahlungseingang erhält der Nutzer Zugang zu personalisierten Informationen, Anträgen und Vorlagen, mit denen er eigenständig einen Antrag auf Neubewertung oder Fortschreibung bei den zuständigen Behörden stellen kann.
2. Der Nutzer ist für die Einreichung und fristgerechte Umsetzung selbst verantwortlich.

6. Kein Erfolgsversprechen

1. Der Betreiber schuldet keinen bestimmten Erfolg.
2. Die bereitgestellten Informationen und Vorlagen dienen der eigenständigen Nutzung und Entscheidungsfindung.
3. Eine Reduzierung der Grundsteuerlast kann nicht garantiert werden.

7. Widerrufsrecht

1. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass die Ausführung der Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.
2. Damit erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB für digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden.

8. Nutzungsrechte

1. Die bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen, nicht-gewerblichen Gebrauch des jeweiligen Nutzers verwendet werden.
2. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Verbreitung ist unzulässig.

9. Haftung

1. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung.
2. Der Betreiber haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder den Erfolg der eingebrachten Schreiben.
3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind.

10. Datenschutz

1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter www.grundsteuer-express.de/datenschutz.
2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

11. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Stand: 25.03.2025